FAQ

Was ist ein BGE?

Das deutsche Netzwerk Grundeinkommen definiert das BGE wie folgt: „Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden“

Daraus leiten sich acht spezifische Anforderungen an ein BGE ab:

  1. Das Einkommen basiert auf einem individuellen Recht,
  2. ist (staatlich) garantiert,
  3. wird vom einem politischen Gemeinwesen
  4. allen seinen Mitgliedern
  5. in existenzsichernder Höhe und
  6. ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  7. ohne spezifische Tätigkeitszwang
  8. regelmäßig ausgezahlt.

Das hier propagierte Solidareinkommen ist ein BGE in diesem Sinne.

Wozu ein BGE?

Die Begründungsansätze für ein BGE sind vielfältig, divers und z.T. widersprüchlich. Historisch basierte die Idee eines Grundeinkommens auf sozialpolitischen Überlegungen, die es vor der Herausbildung des modernen Sozialstaats als ein Instrument zur Armutsbekämpfung ansahen. Heute unterscheiden sich die Modelle in ihren normativen Ansätzen, die man/frau ganz grob einteilen kann in eher gesellschaftspolitische Begründungsansätze (u.a. Menschenwürde, Autonomie, Demokratie, Partizipation als Anknüpfungspunkte), in sozialpolitische Ansätze (u.a. Armutsbekämpfung, Befreiung von Arbeitszwängen, Stressabbau als Anknüpfungspunkte) oder in ökonomische Begründungsansätze (u.a. Wettbewerbsfähigkeit, Technologische Umbrüche/ Digitalisierung, Nachfragestärkung, Innovationspotentiale als Anknüpfungspunkte).

Das hier vorgestellte Solidareinkommen ist vornehmlich gesellschafts- und sozialpolitisch begründet.

Ist das BGE eine Schnappsidee?

Wer Utopien für eine Krankheit hält und gesellschaftlichen Verbesserungen gegenüber dem status quo für eine Schnappsidee hält, der wird dies wohl bejahen. Viele andere (z.T. auch kluge) Menschen haben jedoch mit Leidenschaft und oftmals ihr Leben lang die Idee eines BGE gedacht und befördert.

Wer einmal eintaucht, wird sie nie ganz los (da ist durchaus eine Nähe zum Alkohol). Gesellschaftstheoretiker*innen von Thomas Morus (1516) über Thomas Paine (1791), Charles Fourier (1836), Clifford Hugh Douglas (1924), Juliet Rhys-Williams (1944), Milton Friedman (1962), Erich Fromm (1966), Ralf Dahrendorf (1986) und Andre Gorz (1988) haben die Idee über Jahrhunderte immer wieder neu belebt und aus ihrer Zeit heraus neu begründet. Wenn eine Idee 500 Jahre lebt und auch heute noch in Theorie und Praxis (Vielzahl von Pilotprojekten über die Welt verteilt) pulsiert, dann muss sie deutlich mehr als eine Schnappsidee sein.

Ist ein BGE eine linke oder rechte Idee?

Gute Frage und nicht ganz einfach zu klären. Intuitiv hält man/frau den leistungslosen Transfer von Geld erst einmal für eine linke Idee, da sie nach sozialer Absicherung (negativer: Abfederung) von Menschen klingt, die dafür nichts tun müssen. Insbesondere dem protestantischen Leistungsethos und der allgemeinen Vorstellungen des Kapitalismus läuft das BGE vom Gefühl her entgegen. Tatsächlich hat das gesellschafts- und sozialpolitische begründete BGE auch eine lange linke (sozialistische, emanzipatorische) Tradition, die auf die Menschenwürde und die Autonomie des Individuums abstellt. Allerdings gibt es aus einem ökonomischen bzw. neoliberalen Begründungsansatz heraus auch eine Vielzahl von Modellen, die nicht auf das Individuum sondern auf die Deregulierung des Sozialstaates und die Optimierung im Sinne der Wirtschaft ausgerichtet sind.

Die Antwort lautet also wenig befriedigend: „Das hängt davon ab …“. Am Ende lässt sich die Frage nur am konkreten Modell beantworten: führt dieses zu einer substantiellen Umverteilung von oben nach unten, dann ist es eher links. In allen anderen Fällen eher rechts.

Das hier vorgestellte und propagierte Konzept des Solidareinkommens ist eine linke Ausprägung des BGE.


Was spricht für ein BGE?

Die Befürworter*innen des BGE können eine ganze Reihe von guten Argumenten für das BGE ins Feld führen. Abhängig vom jeweils gewählten normativen Begründungsansatz (gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch oder wirtschaftspolitisch) werden unterschiedliche Argumente pro BGE genannt.

Zu den stärksten Argumenten für ein BGE zählen sicherlich die Befreiung des Menschen von Arbeitszwang und Fremdherrschaft im engeren Sinne, die Aufwertung von allen Tätigkeiten jenseits der heute allein seligmachende Erwerbsarbeit sowie die Abschaffung von Familien-, Kinder- und Altersarmut und prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Eine Zusammenstellung möglicher Begründungsansätze findet sich hier.

Was spricht gegen ein BGE?

Gegen das BGE spricht ganz sicher ganz viel. So wie früher in der Debatte um die Abschaltung von Atommeilern oder heute gegen klimapolitische Maßnahmen. Subjektiv wird jede/r für sich entscheiden müssen, ob er bei der Bewertung des BGE eher die gesellschaftspolitische, die sozialpolitische oder die ökonomische Brille aufsetzt. Für die politische Debatte von Interesse ist weniger die persönliche Meinung, sondern ob die jeweiligen Modelle des BGE in sich plausibel sind und – im Idealfall – eine gesellschaftliche Mehrheit ansprechen und überzeugen können.

Zu den stärksten Argumenten gegen ein BGE, die jedes glaubwürdige Modell seriös entkräften muss, gehören: es sei nicht finanzierbar, es versaut die Arbeitsmoral, es führt zu Wettbewerbsnachteilen, es befördere die Inflation, es sei ungerecht (auch Millionäre erhalten es), es schwäche die Gewerkschaften, schade dem sozialen Zusammenhalt und es löse Migrationswellen aus.

Wer sich selbst mit den Gegenargumenten in der deutschen Debatte auseinandersetzen will: siehe Literaturtipp in der Rubrik Material (dort: Heiner Flassbeck et al.)

Gibt es Beispiele für ein BGE?

Bis heute hat kein Staat und keine größere Region flächendeckend ein echtes BGE wirksam installiert. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Pilotprojekten weltweit und aktuell eine Vielzahl von Initiativen, die auf Modellprojekte hinauslaufen.

Wenn man abgespeckte Beispiele für das BGE sucht, so kann man die folgenden zwei nennen: Der Alaska Permanent Fund (1976) zahlt allen Bürger*innen ein BGE als Sozialdividende auf die Ausbeutung natürlicher Rohstoffe aus. Und in Deutschland eignet sich das Kindergeld in Deutschland: es ist bedingungslos, individuell (allerdings für die abgegrenzte Bevölkerungsgruppe der Kinder) und direkt. Ein Anfang …


Welche konkreten BGE-Modelle gibt es?

Es gibt viele Konzepte und etwas weniger – aber noch immer ausreichend viele – Modelle. Als die wichtigsten Modelle in Deutschland kann man/frau das eher ökonomische ausgerichtete  Modell von Götz Werner, das fast rein wirtschaftlich ausgerichtete Modell von Dieter Althaus (negative Einkommenssteuer) sowie linke Version des gesellschafts- und sozialpolitisch begründeten Modell des „emanzipatorischen Grundeinkommens“ innerhalb der Linken nennen. Schließlich finden sich immer öfter auch Bezüge zu einer vierten Modellvariante in Form des ökologischen Grundeinkommens (u.a. Schachtschneider), die Klimafrage und das BGE verbindet.

Eine Übersicht der wichtigsten Modelle findet sich hier.

Das hier vorgestellte Modell des Solidareinkommens ist erst seit 2020 „im Rennen“, ist jedoch gegenüber den genannten Modellen abgrenzbar und in diesem Sinne ein weiteres Modell in der Debatte.


Was unterscheidet BGE-Modelle?

Man/frau kann die BGE-Modelle entlang völlig unterschiedlicher Kriterien bzw. Kategorien unterscheiden. In der Literatur wird oftmals danach differenziert, wie die Auszahlung erfolgt (Modelle der Sozialdividende vs. Modelle der negativen Einkommenssteuer). Oder auch nach Höhe der Transferzahlung (Existenzsichernde Modelle vs. partielles Grundeinkommen). Auch die normative Begründung eignet sich zur Unterscheidung von Modellen: es gibt sozialpolitisch ausgerichtete Ansätze und rein ökonomisch ausgerichtete Ansätze.

Eine Übersicht und Kategorisierung findet sich auf dieser Website hier.


Wie wird das BGE ausgezahlt?

Je nach Modell wird das BGE direkt und monatlich ausgezahlt (Sozialdividende) oder unter Verrechnung der zu zahlenden Steuern (negative Einkommenssteuer). Grundsätzlich ist das BGE eine staatliche Leistung (kein Almosen), auf die ein rechtlicher Anspruch bestehen soll.

Das Modell des Solidareinkommens ist ein Modell der monatlichen Direktauszahlung (im Sinne einer Sozialdividende).

Wie wird das BGE finanziert?

In der Regel soll das BGE durch Steuern und Abgaben gegenfinanziert werden. In einzelnen Modellen wird auch der Ertrag aus Ressourcen (z.B. Alaska Fund) genutzt. Welche Steuern im Vordergrund der Finanzierung stehen und in welchem Maße das BGE auch Umverteilung von Vermögen/ Ressourcen/ Verbrauch betreibt, hängt vom jeweiligen Modell ab. So stellt das Modell von Götz Werner vollständig auf eine (massive) Erhöhung der Konsumsteuern (MwSt) ab. Andere auf die Einkommensteuer und ergänzend auf Vermögen- und Erbschaftsteuern. Oftmals werden auch sog. Substitutionseffekte zur Gegenfinanzierung herangezogen: Marktradikale rechnen gleich die vollständige Abschaffung der Sozialversicherung und ihrer Bürokratie gegen; seriösere und progressive Autor*innen verweisen auf die Substitutionsmöglichkeit (faktisch Teil der Gegenfinanzierung) einzelner bisherige Sozialleistungen wie Grundsicherung, Arbeitslosengeld, BaföG und Kindergeld.

Das Modell des Solidareinkommens ist im Kern eine umfassende Steuerreform, die sich auf die Einkommenssteuer und sog. Reichensteuern konzentriert und angesichts der massiven Einkommens- und Vermögensunterschiede in Deutschland explizit auch die Umverteilung von Vermögen und Ressourcen zum Ziel hat.

Was heißt beim BGE bedingungslos?

„Bedingungslos“ ist tatsächlich wörtlich zu nehmen und stellt in den heute vorherrschenden Sozialsystemen einen Paradigmenwechsel dar: es handelt sich um ein Grundrecht, das durch keine weiteren Bedingungen (wie etwa Arbeitszwang oder Arbeitsbereitschaft) begrenzt werden kann. Das allgemeine und unbedingte Bürger’innenrecht kann auf verschiedene Weise hergeleitet werden. Ältere Autor’innen wie Paine argumentieren naturrechtlich (Boden ist Gemeineigentum, BGE ist eine Kompensation für die durch Kultivierung nicht mehr mögliche individuelle Nutzung des Bodens), modernere Autor*innen wie Dahrendorf argumentieren demokratietheoretisch. In jedem Fall mach BGE nur dann Sinn, wenn es rechtlich abgesichert und bedingungslos ist.

Das Modell des Solidareinkommens ist in diesem Sinne bedingungslos.

Wie hoch ist das BGE?

Eine der Fragen, um die sich Autor*innen gerne in der Konkretisierung und Benennung konkreter Zahlen herumdrücken. Es gibt alles von ein paar Euro bis weiter über 1.000,-€ pM. Auch hier gilt, dass die Höhe der sog. Transferzahlung vom Staat an seine Bürger*innen sehr stark vom jeweiligen Modell abhängt. Ein Großteil der Modelle sieht Beträge zwischen 400,- und 1.200,-€ vor; in der Regel für Erwachsene der volle Satz und für Kinder ein Teilsatz (oftmals die Hälfte).

Bei der Herleitung es als Orientierung (und Begründung) dienenden Existenzminimums stellen die einen auf das klassische Existenzminium ab (der sog. Notbedarf, der zum Überleben notwendig ist), die anderen auf das sog. „soziokulturelle Existenzminimum“, das auch den Aspekt der Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einschließt. In Deutschland wird in der Regel in der BGE-Debatte vom Ziel des soziokulturellen Existenzminimums ausgegangen.

Das sozialhilferechtliche Existenzminimum, das in Form der sog. „Regelbedarfe“ jährlich neu berechnet wird und in Hartz IV einfließt, liegt 2020 für Alleinstehende bei 432,-€ pro Monat (zzgl. Kosten der Unterkunft). Da Hartz IV weder Familien- noch Kinder- noch Altersarmut verhindern konnte (im Gegenteil, manch prekäre Lebenssituation erst befördert hat), wird der BGE-Satz in Deutschland über diesen Sätzen liegen müssen.

Das Konzept des Solidareinkommens sieht BGE-Transferzahlungen in einer soziokulturell existenzsichernden Höhe vor, die deutlich über den aktuellen Regelbedarfen des sozialhilferechtlichen Existenzminimums in Deutschland liegt. Kinder erhalten den hälftigen Satz.

Wer erhält das BGE?

Grundsätzlich ist das BGE eine allgemeine Leistung für alle. Und wenn mit Menschen- und Grundrechten argumentiert und begründet wird, dann kann schon theoretisch keine Eingrenzung auf Einzelgruppen erfolgen. Einige Modelle sehen zwar z.B. Altersgrenzen vor (z.B. Precht: ab 21 Jahre), andere fokussieren irgendwie doch auf Bedürftige … im engeren Sinne sind diese Modelle dann aber keine BGE-Modelle im engeren Sinne.

Das kaum lösbare Paradox für die BGE-Befürworter*innen besteht in der Frage des universellen Anspruchs des Konzepts. Als Menschenrecht lässt sich das BGE theoretisch nur auf alle Menschen anwenden und zwar unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Als Bürger*innenrecht muss bzw. kann dies schon enger gesehen werden und nur auf Staatsbürger*innen einer staatlichen Gemeinschaft abgestellt werden. Hier stellen sich vielfältige Fragen nach dem Inländer*innenkonzept: was ist mit EU-Bürger*innen, was ist mit dauerhaft geduldeten Nicht-Deutschen  mit Aufenthaltstitel, was ist mit Deutschen im Ausland, was ist mit Menschen im Knast usw.

Das Konzept des Solidareinkommens definiert einen allgemeinen Anspruch auf BGE für alle Staatsbürger*innen in Deutschland unabhängig vom Alter. Eine Abstufung erfolgt lediglich bei Minderjährigen (50% des Satzes). Inländer mit einem dauerhaften Wohnsitz und unbefristeten Aufenthaltstitel sollten nach einer Zeitspanne von z.B. 5 Jahren ebenfalls einen Rechtsanspruch auf BGE erhalten.

Welche bisherigen Leistungen entfallen durch das BGE?

Wer das BGE vertritt sieht sich oft dem Vorwurf ausgesetzt, dass dieses ja dem Sozialabbau diene. Das mag bei einzelnen Autoren wie Götz Werner oder Milton Friedman sogar der Fall sein. In der Regel geht es aber um die Substitution der Armenfürsorge in ihrer repressiven Ausprägung und den bedürftigkeitsorientierten Hilfeleistungen allgemeiner Art, die kein individuelles Risiko abdecken (wie z.B. Krankheit, Behinderungen/ special needs, Pflege, Unfälle). In diesem Sinne können nur – aber immerhin – Leistungen durch das BGE ersetzt werden, die der Armutsvermeidung oder (bislang zu niedrigen) Bedürftigkeitsdeckung von Gruppen wie Familien, Schüler*innen/ Studierenden oder Senior*innen dienen. Dies sind z.B. die bisherige Sozialhilfe/ Arbeitslosengeld II/ Hartz IV, das Kindergeld, BaföG und Grundsicherung im Alter. Dabei wird davon ausgegangen, dass die monatliche Transferhöhe des BGE diese Einzelleistungen jeweils übersteigt. In der Summe kommen hohe Mrd.-Beträge zusammen, die der (Teil-) Gegenfinanzierung des BGE dienen können.

Das Konzept des Solidareinkommens sieht die Substitution einzelner (armutsbezogener) Sozialleistungen vor, die durch das BGE mit höheren Beträgen in ihrer bisherigen Funktion ersetzt werden.

Ist das BGE ein individuelles Recht?

Aktuelle gibt es das BGE nur in Modellprojekten und sehr eingeschränkt in Form des Kindergelds. Letzteres ist ein individuelles Recht. Progressive Modelle des BGE sehen die Ausgestaltung als individuelles Recht vor; Dahrendorf forderte sogar die verfassungsrechtliche Verankerung. Wirtschaftsorientierte Autor*innen sehen eher minimale Ausgestaltungen in Form steuerrechtlicher Anpassungen vor.

Das hier favorisierte Modell des Solidareinkommens geht von einem Grundrecht auf BGE aus und baut auf einem möglichst dauerhaft verbindlichen Rechtsanspruch auf, der mindestens sozial- und steuerrechtlich, im Idealfall verfassungsrechtlich normiert ist.

Kommt es durch das BGE zu Umverteilungseffekten?

Die Antwort auf diese Frage teilt BGE-Konzepte in zwei Gruppen: die progressiv und am Individuum ausgerichteten Modelle sehen in der Regel mehr oder weniger starke Umverteilung von Einkommen und Vermögen vor. In der ökologischen Variante fließen zudem Aspekte der Ressourcennutzung mit ein, womit ebenfalls Umverteilungseffekte verbunden sein können. In eher ökonomisch orientierten Modellen wird regelmäßig ein großer Bogen um Fragen der Umverteilung gemacht.

Das Konzept des Solidareinkommens nimmt Umverteilungseffekte nicht nur als Nebenwirkung in Kauf, es sieht das BGE auch normativ al sein Instrument zum Abbau gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten im Bereich der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Wie wird das BGE eingeführt?

Auch wenn es etwas früh ist für konkrete Zeitpläne zur Einführung eines BGE in Deutschland, so ist doch aber klar, dass die Einführung seriös nicht auf einen Schlag erfolgen kann („big bang“). Einerseits werden die massiven Anpassungsbedarfe alleine im Sozial- und Steuerrecht erhebliche Vorlauf- und Übergangszeiten benötigen. Andererseits kann aus Gründen des Übergangs, zur Vermeidung von (institutionellen) Anpassungsschocks und ggf. auch aus Kostengründen eine gestufte Einführung sinnvoll sein. Im Extremfall wäre es vorstellbar, dass die Jahrgänge über eine Generation in das flächendeckende BGE hineinwachsen müssten (Start mit dem ersten Jahrgang der zum Einführungszeitpunkt 18-jährigen sowie aller Kinder). Dazwischen sind alle Mischformen vorstellbar.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage einer Verfassungsänderung im Sinne des BGE an Bedeutung, da ein Verfassungsauftrag gegenüber einfachen Gesetzen eine deutlich längerfristigere und verlässlichere Grundlage für die Einführung eines garantierten BGE darstellt. Hierdurch steigt jedoch der Druck zur Konsensfindung (2/3-Mehrheit) erheblich, war erfahrungsgemäß in verwässerten Konzepten mündet. Eine Frage der politischen Opportunität …

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass eine wirksame Einführung nur auf Bundesebene und nicht auf Landesebene erfolgen kann, da die überwiegende Zahl der relevanten Normen im Sozial- und Steuerrecht bundesgesetzlich zu regeln sind. Selbst mit Öffnungsklauseln wären die Systembrüche zwischen Land (mit BGE) und Bund und andere Länder (ohne BGE) kaum auflösbar.

Ist das BGE nachhaltig?

In einem allgemeinen Sinn ist das BGE nachhaltig, wenn es auf Dauerhaftigkeit und anhaltende Verbesserung der Lebensumstände ausgerichtet ist. Daran kranken alle Pilot- und Modellprojekte, dass sie naturgemäß befristet und wenig nachhaltig sind. Auch Erkenntnisse zu nachhaltigen Verhaltensänderungen von Menschen lassen sich nicht aus (von vorneherein) zeitlich begrenzten Transferexperimenten ziehen.

Im Sinne der ökologischen Debatte um den Klimawandel und einen notwendigen New Green Deal ist das BGE zweischneidig. Es stimuliert mit Sicherheit den Konsum, indem erhebliche Mittel zu den unteren und mittleren Einkommensschichten umgeschichtet werden, die eine deutlich höhere Konsumquote aufweisen. Ob dieser Konsum im Sinne der Nachhaltigkeit positiv oder negativ wirkt, hängt letztlich von der Ausgestaltung ab. Das gilt auch für die neue und reizvolle Idee, BEG und Green Deal zu verbinden und mindestens in der Finanzierung (Besteuerung von Verbrauch und/oder CO2) einzubinden. Dieses ökologische BGE wäre sicherlich nachhaltiger als alle bislang gedachten Konzepte.

Das hier vorgestellte und propagierte Konzept des Solidareinkommens implementiert die Ressourcenbesteuerung in das Finanzierungskonzept und ist in diesem Sinne nachhaltig.


Was kann ich persönlich für ein BGE tun?

Gute Frage! Da ist viel möglich, denn die Zahl der Initiativen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene ist groß und vielfältig. Unter der Rubrik Material finden sich die wichtigsten Initiativen und eine Online-Recherche unter „Grundeinkommen“ und Deinem Bundesland/ Wohnort ergibt ziemlich sicher Hinweise auf Menschen, die ähnlich interessiert am Thema dran sind.

Es gibt zudem aktuell einige laufende Petitionen und Volksinitiativen zu Abstimmungen in Deutschland, an denen man/frau sich beteiligen kann.

Und nicht zuletzt bietet auch diese Website und das Projekt Solidareinkommen die Möglichkeit der Mitarbeit und Unterstützung.

Einfach loslegen … von alleine passiert nix!