Geschichtliches

Voräufer 20. Jahrhundert 21. JahrhundertDeutschland

Ideengeschichtliche Vorläufer zum BGE

Die heutigen Modelle eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gründen auf einer Vielzahl sozialtheoretischer und -politischer Debatten und „Schulen“. Spätestens in der Renaissance und mit dem aufkommenden Humanismus kam die Frage nach der optimalen Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten auf die Agenda.

In dieser ersten Phase des Grundeinkommens dominierte vor dem Hintergrund der extremen Armut weiter Bevölkerungsteile die Forderung nach einer allgemeinen Mindestabsicherung. Vordenker sind hier Johannes Ludovicus Vives (1492-1540) und Thomas More (1478-1535). 1516 publiziert More (Morus) das berühmte Buch „Utopia“ mit Ideen eines Mindesteinkommens. 1526 formuliert Vives erheblich konkreter unter dem Titel „De Subventione Pauperum“ (Über die Armenhilfe) ein Konzept des Mindesteinkommens für Arme, die sich jedoch unverschuldet in Armut befinden müssen und die Bereitschaft zu Arbeiten bekunden.

Auf diese erste Phase der Armenhilfe folgt in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts die Debatte um eine soziale Grundsicherung. Insbesondere französische Theoretiker wie Montesquieu (1748: L’Esprit des Loi) , Marquis de Condorcet (1794) und Thomas Paine (1796)  entwickeln das Verständnis einer staatlichen Verpflichtung zur Absicherung der Bürger gegen Ungleichheit, Unsicherheit und Armut. Später werden diese Ideen in das europäische Modell des Sozialstaates einfließen; zugleich werden aber auch erstmals Ideen der allgemeinen, einkommensunabhängigen Grundsicherung formuliert.

Erst in 19. Jahrhundert entwickelt sich die dritte und eigentliche Phase zum BGE. Nach Vorarbeiten sozialistischer Autoren wie Charles Fourier formuliert Joseph Charlier 1848 erstmals die explizite Idee eines allgemeinen und bedingungslosen Grundeinkommens, das monatlich auszuzahlen ist. Die Höhe ist theoretisch vom Wert des gesellschaftlichen Grundvermögens abgeleitet, praktisch soll die Höhe jährlich durch das Parlament festgelegt werden.


Das BGE im 20. Jahrhundert

Nach dem ersten Weltkrieg nahm die Idee des BGE insbesondere in Großbritannien Fahrt auf: Autor*innen wie Bertrand Russell (1918), Dennis und Mabel Miner (1918), Cliffort H. Douglas (1924), George D. H. Cole (1935), James Meade (1935) und schließlich Juliet Rhys-Williams (1943) sind die wichtigsten Vordenker*innen. Konzepte variieren vom „State Bonus“ (Milner, 1918) über „National Dividend“ (Douglas, 1924) und „Social Dividend“ (Cole and Meade, 1935) bis zur „Negative Income Tax“ (Juliet Rhys-Williams, 1944). Von den unterschiedlichen Ausprägungen und Begründungen ist insbesondere der Begründungsansatz von Douglas erwähnenswert (weil nach wie vor aktuell): BGE ist für ihn eine Antwort auf die Automation und hohe Effizienz der Wirtschaft, die aus seiner Sicht in einer dauerhaften Unterbeschäftigung münden muss.

Nach dem zweiten Weltkrieg wird die BGE-Debatte insbesondere in den USA aufgegriffen und vertieft. Vordenker waren aber auch in den 30er-Jahren mit Francis Townsend (1933) und Huey Long (1934) vertreten, beide begründeten getrennt einander  BGE-Bewegungen („Townsend-Clubs“ bzw. „Share our Wealth“-Clubs). In den 60er-Jahren gibt es eine Vielzahl von Ansätzen und Autor*innen. Zu wichtigen Impulsgeber*innen gehören Robert Theobald (1964). Milton Friedman (1962), Erich Fromm (1966), James Tobin, Paul Samuelson und John Kenneth Galbraith (1968). Die letzten drei zeichneten mit 1.200 weiteren US-Ökonomen eine Petition an den Kongress mit dem Aufruf zur Einführung eines Mindesteinkommens. Ein Jahr später scheitert US-Präsident Nixon mit einem Gesetzentwurf zu Mindesteinkommen für arme Familien im Senat. Das Thema taucht als 1972 nochmals prominent als Wahlslogan des Präsidentschaftsbewerbers George McGovern wieder auf: „Thousand Dollars for every American”. Wichtige spätere US-Autor*innen sind u.a. Philippe Van Parijs (1992), Leonard M. Greene (1981), Allan Sheahen (1983), Alfred F. Andersen (1985), Theresa Funiciello (1992), Jeremy Rifkin (1995) und Hazel Henderson (1996).

In den Folgejahren verlagert sich die BGE-Debatte eher nach Europa, mit Ausgangspunkten in Dänemark („Citizen’s wage“ von Meyer et al., 1978) und den Niederlanden („Guaranteed Income“ von  J.P. Kuiper, 1976). In den 80er-Jahren formiert sich in UK die Basic Income Research Group (1984; u.a. Bill Jordan und Hermione Parker; ab 1998 „Citizen’s Income Trust“). In Deutschland greifen Autor*innen wie Thomas Schmid (1984), Joachim Mitschke (1985), Ralf Dahrendorf (1986), Michael Opielka (1986); später auch Claus Offe (1992) und Fritz Scharpf (1993) das Thema aus unterschiedlichen Ecken auf. 1982 forderte in Deutschland erstmalig die unabhängige Erwerbslosenbewegung ein Grundeinkommen („Existenzgeld“). In Frankreich war die Debatte weniger breit aber existent: André Gorz (1985/ 1997), Alain Caillé (1987) und Jean-Marc Ferry (1995) gehören hier zu den wichtigen Stimmen für das BGE. Eine Vernetzung der sehr unterschiedlichen regionalen Initiativen und Ansätze erfolgte in Europa durch Gründung des Basic Income European Network (BIEN) in 1984, das ab 1986 internationale Tagungen und Netzwerktreffen organisierte. Ab 2004 öffnete sich BIEN als globales Netzwerk („Basic Income Earth Network“).

Das 20. Jahrhundert hat  über die politische und wissenschaftliche Debatte hinaus auch eine Vielzahl von konkreten Modellprojekten aufzuweisen. Zu den prominentesten zählen:

  • USA: Income Maintenance Experiments (1968 – 1978): Das Office of Economic Opportunity führte eine Reihe von Experimenten zum Grundeinkommen durch als Ersatz für Sozialhilfe (u.a. in New Jersey, Denver, Seattle). Insgesamt ca. 8.500 Teilnehmer*innen.
  • Alaska Permanent Fund (1976): Alaska richtet per Volksentscheid Alaska Permanent Fund (APF) ein; Dividende aus Ölförderung für alle Bürger*innen. BGE, aber steuerpflichtig

Das BGE im 21. Jahrhundert
(ohne Deutschland)

Die letzten 20 Jahre sind von einer Internationalisierung der Debatte über alle Kontinente, eine institutionelle Vernetzung (Gründung diverser Organisationen und Institute) sowie einer Vielzahl von Pilotprojekten gekennzeichnet. Die folgende tabellarische Übersicht wird laufend ergänzt:

  • 2001 (USA): Gründung des U.S. Basic Income Guarantee Network (USBIG)
  • 2004 (Global): Grüne Parteien u.a. in den USA, Kanada, Australien, Süd Afrika übernehmen die Forderung nach einem Grundeinkommen
  • 2004 (Brasilien): schreibt Recht auf BGE („renda básica“) in die Verfassung; wird aber praktisch nicht umgesetzt
  • 2006 (USA): Charles Murray „In Our Hands: A plan to replace the welfare state” (10.000,-€ p.a. für alle über 21 Jahre)
  • 2008 (Namibia): Modellprojekt Namibia: „Basic Income Grant” im Dort Ortjivero-Omitara
  • 2010 (Indien): Modellprojekt Indien Madhya Pradesh, 20 Dörfer,
  • 2011 (Brasilien) Modellprojekt in Brasilien: im Dorf Quatinga erhielten 83 Haushalte 30 Reals pro Monat; organisiert durch Organisation ReCivitas
  • 2012 (EU) : Europäisches Bürgerbegehren “Unconditional Basic Income Europe (UBIE)“; April 2012 – Januar 2014; 300.000 Unterschriften
  • 2016 (Kenia): Modellprojekt GiveDirectly’s Kenyan Basic Income Experiment; 26.000 Personen in 200 Dörfern, 21,-€ monatlich. [GiveDirectly]
  • 2016 (Italien): Modellprojekt Livorno: Bürgermeister Filippo Nogarin installiert ein Grundeinkommen von 537,-€ für die ärmsten Familien, an Bedingungen geknüpft
  • 2016 (Schweiz): Volksabstimmung zum BGE; 2.500,- Franken je Erwachsenen;
  • 2017 (Kanada): Modellprojekt Ontario Basic Income Pilot [Wikipedia und Ontario.ca]
  • 2017 (Finnland): Modellprojekt “Perustulokokeilu” (Basic Income Experiment); 2000 Teilnehmende, 560,-€ monatlich. Zielgruppe: Arbeitslose [Projektwebiste]
  • 2017 (Uganda): Modellprojekt Eight’s Unconditional Cash Transfer Project; 16,70€ monatlich für 56 Erwachsene und 88 Kinder im Dorf Busibi.
  • 2017 (USA): Gründung Stanford Basic Income Lab
  • 2017 (USA): Mehrere Milliardäre treten explizit für ein BGE ein; u.a. Mark Zuckerberg (Facebook) und Elon Musk (Tesla); Musk mit Bezug auf wachsende Beschäftigungslücke
  • 2018 (Schottland): Modellprojekte in Glasgow, Edinburgh und Region Fife und North Ayrshire.
  • 2018 (IT): Die (rechts-) populistische Regierung beschließt Einführung eines Grundeinkommens (mit Bedürftigkeitsprüfung ) als „Reddito di cittadinanza“. 780,-€ pro Pers. bzw. 1.300,-€ pro Haushalt/ Familie. Start in 2019
  • 2019 (USA/ global): Zunehmend taucht die Verbindung von BGE und New Green Deal auf; Beispiel. Siehe auch Modell ökologisches Grundeinkommen.
  • 2019 (UK): Die grüne Partei UK übernimmt als erste Partei die Forderung nach BGE [Presseerklärung]
  • 2019 (USA): Modellprojekt Stockton, California Pilot-Projekt mit 125 Teilnehmenden, 500,- Dollar monatlich für 18 Monate;
  • 2019 (Österreich): Volksbegehren zum BGE in Höhe von 1.200,-€
  • 2019/20 (global): Unterstützung für das BGE kommt von den unterschiedlichsten Prominenten. Beispielhaft „Star-Ökonom“ Thomas Piketty (Frankreich, 2019) und SAP-Gründer Hasso Plattner (Deutschland, 2019).
  • 2019/20: Demokratischer Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang stellt Forderung nach BGE in Mittelpunkt seiner Kampagne
  • 2020 (USA) Jack Dorsey, der Geschäftsführer von Twitter und Zahlungsdienst Square, spendet 5 Mio. US-Dollar an Humanity Forward (Non-Profit-Organisation vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Krypto-Befürworter Andrew Yang gegründet)

Das BGE in Deutschland

  • 2004: Die „Agenda“-Politik und „Hartz-IV-Gesetze“ der rot-grünen Bundensregierung beleben die Debatte um Aufgabe des Sozialstaates. Das BGE kommt durch Agenda-Kritiker als Gegenentwurf wieder auf die Agenda.
  • 2004: Gründung Netzwerk Grundeinkommen, Mitglied BIEN
  • 2006: Dieter Althaus (Ex-MP Thüringen) und Prof. Thomas Straubhaar formulieren Konzept „Solidarisches Bürgergeld
  • 2007: Götz Werner publiziert Buch „Einkommen für alle“ und macht BGE populär in Deutschland 2014: Modellprojekt mein-grundeinkommen.de; Auszahlung von 1.000,-€ pro Monat, finanziert durch Crowdfunding
  • 2008: Sammelband (Hrsg. Maik Hosang) zum ökologischen Grundeinkommen
  • 2017: Gründung Stiftung Grundeinkommen in München (Familienunternehmer Fischer)
  • 2017: Neue Landesregierung in Schleswig-Holstein ein Zukunftslabor als Modellprojekt zur Diskussion und Bewertung „neuer Absicherungsmodelle, inkl. Bürgergeld und Grundeinkommen
  • 2018: Robert Habeck schlägt für die grüne Grundsatzprogrammdebatte eine „bedingungslose Garantiesicherung“ vor.
  • 2019: Gründung des Götz-Werner-Lehrstuhls an der Universität Freiburg zur wissenschaftlichen Stärkung des Themas BGE (Finanzierung durch Unternehmer Werner)
  • 2019: Kampagne und Volksinitiative „Expedition Grundeinkommen“ mit dem Ziel staatlich finanzierter Pilotprojekte in mehreren Bundesländern
  • 2019: Unterstützung für das BGE kommt immer wieder von Prominenten. Beispielhaft SAP-Gründer Hasso Plattner oder TV-Philosoph Richard David Precht.
  • 2019: Diskussion um Kindergrundsicherung, die Kinderarmut vermeiden und eine Vielzahl von Leistungen zusammenführen soll. Faktisch eine Form des BGE. SPD/ Güne/ Linke machen Vorschläge.
  • 2020: Eine Petition von Susanne Wiest an den Bundestag zur Einführung eines BGE in Höhe von 1.000,-€ ist mit 180.000 Unterschriften eine der erfolgreichsten Petitionen. Wiest hatte bereits 2008 eine Petition gestartet.
  • 2020: Linkspartei führt Mitgliederbefragung zum BGE durch, ob dieses als Forderung in das Wahlprogramm 2021 übernommen werden soll.

Weitere bzw. vertiefende historische Überblicke finden sich bei basic-income.org, UBI-Europe.net und Wikipedia.

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