Kategorisierung

Angesichts der Vielzahl und oftmals konzeptionellen Unschärfe von Modellen des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), ist es notwendig und hilfreich, ein Raster an möglichen Kategorien zu entwickeln. Eine entsprechende Clusterung von Modellen ist dann einfacher und auch ergiebiger, weil klarer wird, auf welcher Kategorie man/frau vergleicht bzw. abgrenzt.

Hier sollen eine Kategorisierung einerseits nach (eher operativen) strukturellen Aspekten der Modell erfolgen und andererseits nach (eher normativen) Begründungsansätzen., die den jeweiligen Modellen zugrunde liegen.


Kategorisierung nach strukturellen Aspekten:

1. Auszahlungsart

  • Sozialdividende (direkte Auszahlung); Bsp. Emanzipatives Grundeinkommen
  • Negative Einkommenssteuer (ggf. Gutschrift); Bsp. Althaus

2. Refinanzierungsart

  • Besteuerung des Einkommens (z.B. Negative Einkommenssteuer)
  • Besteuerung des Konsums (z.B. Götz Werner)
  • Besteuerung der natürlichen Ressourcen (z.B. ökologisches Grundeinkommen)
  • Besteuerung des Geldverkehrs (z.B. Schweizer Modell und Precht)
  • Mischsysteme

3. Bedingungslosigkeit

  • Vollständig bedingungslos
  • Bedingte Voraussetzungen (Bsp. fast alle Pilotmodelle; Bedürftigkeit und/oder Arbeitsbereitschaft)

4. Transferhöhe

  • Existenzsicherndes Grundeinkommen
  • Partielles Grundeinkommen (z.B. grünes BGE, Ökologisches BGE und Althaus)

5. Reichweite/ Allgemeinheit

  • Alle Gesellschaftsmitglieder
  • Teilgruppen Gesellschaft (z.B. Precht erst ab 21)

6. Substitutionsgrad Sozialsystem

  • Gering
  • Hoch (bis zu vollständig); z.B. Althaus

7. Grad Rechtsanspruch

  • Gering; z.B. Werner und Althaus
  • Hoch (bis zu Verfassung)

8. Grad Umverteilungseffekte (Ressourcen)

  • Gering; z.B. Werner und Althaus
  • Hoch (bis vollständig); z.B. Emanzipatives Grundeinkommen

Kategorisierung nach normativen Aspekten

Im Unterschied zu den strukturellen Aspekten, die eine jeweils eindeutige Verortung zulassen, findet bei der Kategorisierung nach normativen Aspekten eher eine graduelle Verortung statt. Zudem sind hier oftmals Überschneidungen bzw. Mehrfachbezüge naheliegend. Zu allen Aspekten, die sich als Pro-Argumente lesen lassen, gibt es natürlich Gegenargumente und kritische Debatten. An dieser Stelle geht es aber erst einmal um die positive Verortung auf abstrakter Ebene. Der Diskurs zum Pro-/ Contra bzw. zur Validität der Begründungsansätze muss natürlich weiter geführt werden.

1. Gesellschaftspolitischer Begründungsansatz

  1. Autonomiegewinn, Sicherung Menschenwürde und Erhöhung Grad Selbstbestimmung. Demokratietheoretische Herleitung und zugleich Stärkung Demokratie durch Zeit-/ Autonomiegewinn (Ehrenamt etc.)
  2. Reformimpuls und Strukturveränderungen: Transformation; insb. Neudefinition der Arbeitsgesellschaft und Erwerbsarbeit. Infragestellung der Wettbewerbsgesellschaft und des herrschenden Leistungsverständnises
  3. Gleichstellung: Stärkung der Autonomie der Frau durch erhöhte Unabhängiger von Verdienst/ Einkommen des Manns; überproportionale Stärkung bzgl. Minderung gender pay gap, prekäre Arbeitsverhältnisse, Alters- und Familienarmut.
  4. Stärkung Wissensgesellschaft; Innovationsgewinn durch mehr Zeit und Autonomie; Kultur/ Kunst; Möglichkeit Weiterbildung/ Lebenslanges Lernen
  5. Stärkung soziale Kohäsion: Abnahme sozialer Ungleichheiten und Spaltung kann durch solidarische Umverteilung und den o.g. Autonomiegewinn zum Ausbau und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts genutzt werden.

2. Sozialpolitischer Begründungsansatz

  1. Armutsbekämpfung: sozialer Schutz; Austrocknung prekärer Arbeitsverhältnisse. Kinder-/ Familienarmut und Altersarmut
  2. Abbau Fremdbestimmung; Freiheit von Fremdbestimmung und Arbeitszwang; insb. für Arbeitslose/ Hartz IV/ ALG II
  3. Ungleichheiten abbauen; Umverteilung Reichtum und Ressourcen (Nachhaltigkeit)
  4. Stärkung Beschäftigte: Betriebe müssen sich verstärkt um Bindung der Beschäftigten und Betriebsklima kümmern; Arbeitnehmer haben ggf. bessere Position [ABER: Prüfung Wirkung Kollektivvertragssysteme und gewerkschaftliche Mitbestimmung]
  5. Gesundheit: Psycho-soziale Entlastung und bessere Gesundheit durch Abbau (Existenz-) Ängste und Stressabbau (Burnout)

3. Ökonomischer Begründungsansatz

  1. Pufferung negative Beschäftigungseffekte: technologischer Fortschritt bedingt Beschäftigungslücke, insb. Digitalisierung. Staat übernimmt Verantwortung für Erwerbslose
  2. Wettbewerbsfähigkeit: Stärkung Wirtschaft durch Deregulierung, Senkung Lohnnebenkosten sowie Abbau Verwaltungs-/ Bürokratiekosten
  3. Innovationsgewinn durch mehr Zeit und Autonomie; Höhere Risikofreude und Mut zur Selbständigkeit; Möglichkeit Weiterbildung
  4. Stärkung Nachfrage; höheres Komsumvolumen, zugleich Puffer gegen Rezessionszyklen
  5. Höhere Arbeitsproduktivität: Erhöhte Motivation und Kraftreserven; weniger Burnout etc.

Grob vereinfacht und zusammengefasst könnte man/frau sagen: die gesellschaftspolitischen Ansätze überwiegen in der europäischen Debatte, die sozialpolitischen in Asien, Afrika und Lateinamerika und die ökonomischen Ansätze eher in den USA.

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