Modelle Grundeinkommen

Als „Modelle“ sollen BGE-Konzepte bezeichnet und hier dargestellt werden, die – unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung – eine konzeptionelle Tiefe in dem Sinne erreichen, dass sie durchdacht, strukturiert und dem Diskurs zugänglich sind. „BGE-Modelle“ sind Modelle, die tatsächlich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens umsetzen und nicht nur verbal auf die Idee zurückgreifen (wie z.B. das sog. „solidarische Grundeinkommen“ in Berlin, bei dem es sich um eine aufgehübschte Form des öffentlichen Beschäftigungssektors handelt).

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Modelle aus Deutschland

Nachfolgende werden die wichtigsten Modelle aus der deutschen Debatte benannt und kurz dargestellt. Es gibt viele mehr, in der Regel ähneln sie aber auf die eine oder andere Weise einem der fünf genannten Grundmodelle. Eine systematische Aufstellung der Strukturmerkmale auf operativer Ebene und der Begründungsansätze auf normativer Ebene findet sich hier.

Modell Götz Werner

• Modell von Götz Werner (dm-Gründer) und Benediktus Hardorp
• Ziel: Umgestaltung des Steuersystems von der Besteuerung von Einahmen zu Ausgaben, von Leistung (Erwerbsarbeit/ Unternehmerische Tätigkeit) zu Konsum. Stärkung Wettbewerbsfähigkeit durch Entlastung Faktor Arbeit.
• Auszahlung: als Direktzahlung/ Sozialdividende; keine Festlegung, beispielhaft werden 1.000,-€ genannt.
• Finanzierung: durch massive Erhöhung der Konsumsteuern (insb. MwSt)
• Sozialsystem: Teilweise Wegfall Sozialsysteme; explizit Senkung Erwerbseinkommen möglich durch Anrechung Grundeinkommen, je nach Verhandlungsmacht auf betrieblicher Ebene.

Fazit: Eher eine als BGE gekleidete Steuerreform, die alle Lasten auf die Konsumsteuer (trifft prozentual insb. die untren und mittleren Einkommen) verteilt und Unternehmer/ Reiche massiv entlastet.

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Emanzipatorisches Grundeinkommen

• Modell Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (in der LINKEN); ursprünglich „Existenzgeld“
  Update (Juni 2020): Überarbeitete Fassung vom Februar 2020
• Ziel: Sozialer Ausgleich und emazipatorische Effekte; Stärkung des Sozialstaates
• Auszahlung: als Direktzahlung/ Sozialdividende; Höhe abhängig von Volkseinkommen; 2013 Ziel 1080,-€ für Personen ab 16 Jahren und 540,-€ für Kinder. Bildung eines abgeschirmten Etats (Fonds) jenseits des allg. öffentlichen Staatshaushalts.
• Finanzierung: Grundeinkommensabgabe sowie weitreichende Steuererhöhungen auf hohe Einkommen/ Vermögen. Zudem Ersatz einiger bisheriger Sozialleistungen (z.B. BaföG, Kinder- und Erziehungsgeld) und Bürokratieabbau.
• Sozialsystem: Erhalt Sozialsysteme. Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherungen werden als solidarische Erwerbslosenversicherung und als solidarische gesetzliche BürgerInnenversicherung umgestaltet. Zudem weitergehende Verbesserungen im Sinne Arbeitszeitverkürzungen und Erhöhung Mindestlohn.

Fazit: Linkes BGE-Konzept ist die Sicherung individueller Rechte und Freiheiten ausgerichtet sowie auf die Stärkung des Sozialstaates.

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Solidarisches Bürgergeld

• Modell Negative Einkommenssteuer von Althaus/ Straubhaar; Vorarbeiten 1996 sog. Ulmer Modell
• Ziel: Vereinfachung des Steuer- und Sozialleistungssystems; Entlastung der der Wirtschaft und der Sozialsysteme angesichts demographischer Entwicklung und hoher Arbeitslosigkeit
• Auszahlung: als (positive oder negative) Steuergutschrift; 600,-€ (bzw. 300,-€ je Kind) bedingungslos; zzgl. Gutschrift von 200,-€ für Krankenversicherung
• Finanzierung: negative Einkommenssteuer; zudem Abschaffung Sozialleistungen und Sozialversicherung.
• Sozialsystem: Weitgehende Abschaffung; Deregulierung Arbeitsmarkt (Wegfall Kündigungsschutz, betriebliche Tarifverträge statt Flächentarifen, Wegfall Mindestlöhne)

Fazit: neoliberal geprägtes BGE-Modell, das die Interessenlage der Wirtschaft spiegelt.

Ökologisches Grundeinkommen

• Modell u.a. von Ulrich Schachtschneider
• Ziel: Verbindung ökologischer und sozialer Ziele durch ökologische Besteuerung und Umverteilung der Einkommen per „Öko-Bonus“. Leitbild eines „antiproduktivistischen Green New Deal „
• Auszahlung: Direktzahlung/ Sozialdividende als „Öko-Bonus“; Einstieg mit ca. 100,- €; Ziel 800,-€ p.Person
• Finanzierung: Abgaben und Steuern auf problematischen Umwelt-/ Ressourcenverbrauch; insb. Ökosteuer/ CO2-Emissionen
• Sozialsystem: Ausbau und Verbindung mit Nachhaltigkeitsprinzipien

Fazit: Versuch der Verbindung von sozialpolitischer und ökologischer Reform bei Beschränkung der Finanzierung auf Öko-Steuern/-abgaben. Im normativen Ansatz des Ressourcenbezugs innovativ, vom Anspruch her aber nicht ausfinanziert bzw. existenzsichernd.

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Grüne Garantiesicherung

• Die Idee der „Garantiesicherung“ war das Modell von Robert Habeck (Vorsitzender B90/Grüne)
• Ziel: Ersatz von Hartz IV-System und Stärkung Vertrauen in Sozialsystem. Konzeptionell explizit „Brücke“ zwischen Grundsicherung und Grundeinkommen.
• Gegen den Willen der Parteiführung beschloss die Parteibasis am 22.11.2020 auf Bundesdelegiertenkonferenz zum Wahlprogramm die Aufnahme eines Passus, der sich zur „Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“ bekennt (Absatz 323 des Wahlprogrammes). Die Anhänger*innen interpretieren das als „Grundeinkommen ist Grundsatz!“. Inhaltlich ist das Konzept aus grüner Sicht jedoch nicht beschrieben, es wird lediglich festgehalten, dass existenzsichernde Sozialleistungen zusammengeführt und langfristig in das Steuersystem integriert werden.

Fazit: Das Ursprungsmodell von Habeck wirkt wenig konsistent und vom Versuch geprägt, es allen ein bißchen recht zu machen. Noch sehr vage und im Kern eine Überarbeitung bestehender Sozialhilfesysteme (Hartz IV). Zudem fehlen Elemente einer ökologischen BGE, was bei B90/Grüne eher erstaunt … das formale Bekenntnis zur „Leitidee“ des BGE ist ein erster wichtiger Schritt, jedoch aktuell noch ohne jede konzeptionelle Richtung.

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Weitere und z.T. vertiefende Übersichten der wichtigsten Modelle in Deutschland finden sich in der Übersicht von Thomase Raschke unter Grundeinkommen.de (2017); vgl. auch Bundeszentrale für politische Bildung (2016) oder die kritische Analyse der drei wichtigsten Modelle des gewerkschaftsnahen WSI (2015)