Am 22.11.2020 Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz zur Aufnahme eines Passus in das Wahlprogramm, der sich zur „Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“ bekennt (Absatz 323 des Wahlprogrammes). Die Anhänger*innen interpretieren das als „Grundeinkommen ist Grundsatz!“. Inhaltlich ist das Konzept aus grüner Sicht jedoch nicht beschrieben, es wird lediglich festgehalten, dass existenzsichernde Sozialleistungen zusammengeführt und langfristig in das Steuersystem integriert werden. Die Abstimmung erfolgte gegen die Parteiführung (62% Zustimmung), die das Wort „Grundsicherung“ anstelle von „Grundeinkommen“ vorsah.
Kategorie: Modell
Partei Die LINKE traut sich was … ein bißchen!
Wie schwer sich die linken und progressiven Parteien der Mitte mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen tun, kann man/frau gerade sehr gut am Beispiel der Links-Partei studieren. In dieser Partei gibt es die längste und inhaltlich vertiefteste Debatte um das BGE (die sog. Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen). Jetzt stand die Frage an, ob ein Mitgliederentscheid zum Thema BGE (Aufnahme in das Bundeswahlprogramm) empfohlen werden soll, wofür die BAG kämpft. In fast sozialdemokratischer Weisheit kam das klassische linke „sowohl als auch“ heraus: der Bundesvorstand stimmte mit Beschluss vom 20. Juni 2020 der Durchführung eines Mitgliederbegehrens zu; gleichzeit stimmte jedoch gegen ein BGE und empfiehlt den Mitgliedern in der Befragung mit „Nein“ zu stimmen. Um die politische Linie vollständig klar zu machen, hat sich die Parteivorsitzende (immerhin) Katja Kipping aber ganz klar für ein Grundeinkommen ausgesprochen und eine eigene Erklärung hierzu abgegeben.
Die BAG Grundeinkommen hat die Einleitung des Entscheids jetzt zum Anlass genommen, ein überarbeitetes Konzept zum „Emanzipatorischen Grundeinkommen“ (Stand Februar 2020) vorzulegen, in dem – auf fast 50 Seiten – die wesentlichen Aspekte inkl. Kostenschätzungen und Finanzierungsvorschläge ausgeführt werden. Lohnende Lektüre.
Solidareinkommen.org freigeschaltet
So, genug nachgedacht. Diese Website wird jetzt freigeschaltet, auch ohne den letzten Schliff erhalten zu haben. Das Projekt ist work in progress und wird kontinuierlich fortgeschrieben. Im Zentrum steht das spezifische Konzept eines „Solidareinkommens„, das die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland möglichst konkret und in sich konsistent aufgreift. Die Eckpunkte des Konzepts findest Du unter der Rubrik Konzept; ein ausgearbeitetes Grundlagenpapier zu diesem Konzept folgt im Sommer. Dann auch mit der Herleitung der konkreten Transferhöhe, der konkreten Folgenabschätzung für andere Sozialleistungen und einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung. Alles keine Utopien. Wer Lust, Zeit & Ideen zur Mitarbeit hat, kann sich gerne melden. Das Projekt ist groß genug. Glück auf!